Internationales Steuer- & Wirtschaftsrecht

Die Begünstigung nach § 6a GrEStG lässt sich mithilfe der Vorgaben des Diskriminierungsverbots aus Art. 24 Abs. 5 OECD-MA 2022 und teleologischen Argumenten auch auf einen grenzüberschreitenden Fall erstrecken, urteilte das Sächsische FG zu einem Umwandlungsvorgang mit Auslandsbezug.

Das FG Köln hat die Zeitpunktbezogenheit für das Ende der Frist für den Antrag auf Buchwertfortführung herausgestellt. Gerade bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen kann nur noch gleichzeitig gestellter Antrag auf Buch- oder Zwischenfortführung nach § 21 Abs. 2 Satz 4 UmwStG fristgerecht sein.

Die Regelung des § 5 Abs. 3 FKAustG ist verfassungsgemäß. Insbesondere verstößt der automatische Informationsaustausch mit der Schweiz nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffener Steuerpflichtige.

Wird eine KG formwechselnd in eine GmbH umgewandelt, ist ein nach dem Formwechsel noch an die KG adressierter Grunderwerbsteuerbescheid wirksam. Bei einem Formwechsel ändert sich nur die Rechtsform, so der BFH.

Die Rechtsmittelbelehrung in einem finanzgerichtlichen Urteil muss keinen Hinweis auf die für bestimmte Prozessvertreter bestehende Pflicht zur elektronischen Übermittlung einer Nichtzulassungsbeschwerde und ihrer Begründung (§ 52d FGO) enthalten.

Der Zinsanspruch auf einen zu Unrecht versagten Erstattungsanspruch des § 50d Abs. 3 EStG ergibt sich unmittelbar aus EU-Recht, so das FG Köln mit Urteil v. 22.9.2023. Die Höhe folgt den allgemeinen Verzinsungsgrundsätzen nach § 238 Abs. 1 AO.

Das Steuerabzugsverfahren nach § 50a Abs. 4 Satz 1 EStG, dem beschränkt steuerpflichtige für Auftritte im Inland unterworfen sind, sowie ein Haftungsverfahren gegenüber dem Vergütungsschuldner im Ausland sind mit EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar, urteilte der BFH am 25.10.2023.

Wird ein Zusammenveranlagungsbescheid während des Klageverfahrens aufgehoben und werden stattdessen Einzelveranlagungsbescheide erlassen, werden diese nicht gem. § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens. Diesen Streit entschied am 25.10.2023 der BFH.