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Fokus: Vorfälligkeitsentschädigung in einem „negativen“ Zinsumfeld

Der BGH hatte in einem Fall der vorzeitigen Beendigung eines Immobiliar-Darlehens zu entscheiden, ob „negative Zinsen“ bei einer zu berechnenden Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen sind. Lesen Sie im Folgenden, welchen Umfang eine Vorfälligkeitsentschädigung hat (BGH, Urteil v. 12.3.2024 - XI ZR 159/23, VAAAJ-65876).

Abo Umsatzsteuer und Tax CMS //

Gutgläubigkeit des Unternehmers bei unbefugtem Umsatzsteuerausweis durch seinen Arbeitnehmer

Sofern eine rechtlich nicht geschuldete Umsatzsteuer offen in einer Rechnung ausgewiesen wurde, schuldet der leistende Unternehmer, unter dessen Identität die Rechnung erstellt wurde, grds. nach deutscher Auslegung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) die Steuer. Von dieser Steuerschuld wurde bisher auch in Fällen ausgegangen, in denen Arbeitnehmer ohne Wissen des Unternehmers die Steuer aus betrügerischer Absicht offen auswiesen, um dem Rechnungsempfänger einen Vorsteuer-abzug zu ermöglichen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt in einer aktuellen Entscheidung zu dieser Problematik hingegen einen differenzierten Standpunkt ein.

Abo Gewerbesteuer //

Übergang des Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft

Mit Urteil vom 1.2.2024 - IV R 26/21 hat der BFH entschieden, dass infolge der Einbringung des gesamten Betriebs einer Kapitalgesellschaft in eine GmbH & Co. KG der Gewerbeverlust der Kapitalgesellschaft auf die Personengesellschaft übergehen kann, wenn sich die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft danach auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufnehmenden Gesellschaft sowie das Halten der Beteiligung an der Komplementär-GmbH beschränkt.

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ESG und Cyber-Security

ESG und Cyber-Security sind seit vielen Monaten im Rahmen von Sanierungsprozessen in aller Munde. Dabei wird Cyber-Security als akute Bedrohung für Unternehmen eingestuft, die allerdings „versicherbar“ ist. ESG-Kriterien müssen im Rahmen des Sanierungsprozesses fester Bestandteil sowohl der Sanierungsstrategie, des Leitbilds als auch der Unternehmensanalyse sein; sie werden am Ende auch über die Refinanzierungsfähigkeit des Unternehmens entscheiden.

Abo Einkommensteuer //

Eine sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes auf der Grundlage einer anerkannten Methode für Zwecke der AfA ist anzuerkennen

Die kürzere Restnutzungsdauer eines Gebäudes für Zwecke der Berechnung der AfA kann (nur) durch das Gutachten eines (vereidigten) Sachverständigen, der eine anerkannte Bewertungsmethode wählt, belegt werden. Der zuvor bereits bestehende Nießbrauch des Erwerbers eines Objekts führt nicht zu im Rahmen der AfA zu berücksichtigenden Anschaffungskosten.

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